Programm - FDP Webauftritt Grönau

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Programm

Woran wir arbeiten

Eine Partei muss ein Programm haben!

Was ist eigentlich ein Programm?

Es ist die Beschreibung der Umsetzung des theoretischen Gedankengutes der Partei bei der Durchführung der Aufgaben der Institution, in die die Parteivertreter hinein gewählt werden wollen. Dies geschieht in der Regel anhand von Problemlösungs-Vorschlägen.
Passen die Problemlösungen nicht zum Gedankengut der Partei, spricht man von Pragmatismus.

Wer braucht das Programm?

Die Erfahrung aus mehreren Wahlkämpfen zeigt, dass nur wenige Menschen an einem Parteiprogramm interessiert sind. Allenfalls werden Positionen zu einzelnen Problemen abgefragt.

Während des Wahlkampfes interessieren sich besonders die anderen Parteien für das Wahlprogramm - nicht um daraus abzuschreiben, sondern um Aussagen zu finden, gegen die sie sich bei ihrer Klientel deutlich abgrenzen können. Werden in einem Programm aus Gründen der Übersichtlichkeit weniger aktuelle Themen übergangen, erzeugt dies bei den Mitbewerbern leicht ein höhnisches „...dazu fällt denen nichts ein!“.
Letzteres wird auch von Journalisten gern genommen.

In der Legislaturperiode dient das Programm als Beurteilungsgrundlage für die Verlässlichkeit von Politikern. Es wird dann nicht nur von externen Kritikern genutzt, sondern auch von parteiinternen Kritikern, nämlich von solchen Parteifreunden, die der Auffassung sind, dass eigentlich sie das Mandat verdient hätten.

Schließlich sind da noch Sie, ein interessierter Bürger oder eine interessierte Bürgerin mit dem Wunsch, sich endlich einmal mit liberalem Gedankengut auseinanderzusetzen.

Für Sie drucken wir hier das Programm der FDP Groß Grönau ab und zwar das aktuelle für den Kommunal-Wahlkampf 2018.

Die Programme von Bundes– Landes– und Kreisverband finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten. Dabei helfen Ihnen die Liberalen Links.


Das liberale Programm 2018 für Groß Grönau

1. Finanzen
Die Finanzsituation der Gemeinde ist dank sprudelnder Steuereinnahmen als komfortabel zu bezeichnen. Schulden für Zukunftsinvestitionen wie das Grönau-Forum und die Waldschule belasten den Gemeindehaushalt dank des niedrigen Zinsniveaus weitaus weniger, als in früheren Jahren. Wir wollen:
  • die Gemeindeabgaben stabil halten. Die Straßenausbau-Satzung wollen wir möglichst komplett abschaffen. Lediglich bei Erschließung von Baugebieten, soll die erstmalige Herstellung von den Bauherren getragen werden. Keinesfalls sollen die Bürger an Straßenbaukosten beteiligt werden, wenn damit kein Mehrwert gegenüber dem Ursprungszustand einhergeht. Keine aufwendige Pflasterung in Wohnstraßen, dafür frühzeitige Reparatur kleiner Frostschäden, um dem Entstehen von teuren Schlaglöchern vorzubeugen.
  • keine Erhöhung der Grundsteuer B. Diese Maßnahme ist als Kompensation für wegfallende Straßenausbaubeiträge nicht geeignet, da diese Einnahmen im allgemeinen Haushalt verschwinden.
2. Gemeinnütziges Engagement
Ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Bürger verdienen besondere Unterstützung. Wir wollen:
  • schwerpunktmäßig solche Initiativen im sozialen Bereich fördern, die die aktive Teilhabe an der Gemeinschaft in unserem Dorf verbessern, z. B. Seniorenarbeit, Theaterfahrten.
  • dem Gewerbeverein danken, der durch unterschiedliche Aktionen zur Attraktivität unseres Dorfes beiträgt.
  • die Arbeit der Sportvereine im bisherigen Umfang finanziell fördern.
  • der Gemeinde eine Bücherzelle schenken. Eine ausgemusterte Telefonzelle soll in der Berliner Straße aufgestellt werden, mit Regalen ausgerüstet und mit gebrauchten Büchern bestückt werden. Jeder Bürger hat dann die Möglichkeit, dort ein Buch zu entnehmen, wenn er gleichzeitig ein anderes einstellt. Die grundsätzliche Zustimmung der Gemeinde ist in der letzten Gemeindevertretung erklärt worden. Nun sind noch einige Details zu klären - dann geht es los!
3. Wohn- und Lebensqualität in Groß Grönau
Groß Grönau gehört zu den bevorzugten Wohngebieten in der Kernregion Lübeck. Dies soll so bleiben. Unsere Forderungen:
  • In und um ein Wohngebiet gehört außer Handel auch nicht störendes Gewerbe. Wir unterstützen die Ansiedlung.
  • Der Flughafen Blankensee besteht seit hundert Jahren. Niemand von uns ist hierher gezogen, ohne sich der davon ausgehenden Emissionen bewusst zu sein. Unserer Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot von 23:00 bis 6:00 Uhr wurde durch das Verwaltungsgericht im Prozess um das Planfeststellungsverfahren nicht voll entsprochen. Die künftigen Aktivitäten der Flughafenbetreiber werden wir hinsichtlich der Emissionen sehr genau beobachten.
  • Die Idee, rund um das Grönau-Forum eine neue Dorfmitte mit Kindertagesstätte zu errichten, kann aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen in der Umgebung von Flugplätzen nicht umgesetzt werden. Bei der Suche nach alternativen KiTa-Standorten sind wir auf die Mithilfe von Grundeigentümern im Gemeindegebiet angewiesen.
  • Das ÖPNV-Angebot in den Abendstunden ist nicht ausreichend. Bis 22:30 sollte halbstündige Bedienung angeboten werden. Alternativ kommt die Einrichtung eines Sammeltaxis oder ähnliches infrage.
4. Bildung in unserer Gemeinde
In Groß Grönau existiert eine wachsende Nachfrage nach Plätzen in der Kindertagesstätte. Dieser kann von der KiTa in der Berliner Straße nicht mehr entsprochen werden. Auch das Provisorium im Grönau-Forum gerät bereits an seine Grenzen. Wir wollen
  • die Errichtung einer neuen KiTa im südlichen Gemeindegebiet vorantreiben, um die Wege der Eltern zu optimieren. Diese Einrichtung sollte auch Krippenplätze anbieten. Es gibt Signale, dass die Fa. EUROIMMUN sich eine Kooperation mit der Gemeinde vorstellen kann,
  • die Elternbeiträge für Kinderbetreuung nicht weiter steigen lassen. Die vom Land für diesen Zweck in Aussicht gestellten Mittel werden vom Kreis verteilt, der sie ohne Abzug von „Verwaltungskosten“ weiterreichen sollte,
  • die Grundschule weiterhin erhalten. Nach Abschluss der Bauarbeiten sollten alle Anstrengungen unternommen werden, den Charakter einer „Waldschule“ so weit wie möglich durch Bepflanzung wieder herzustellen.
5. Öffentliche Einrichtungen
Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung an der L331 sparen wir zwar Energie, aber die Qualität der Ausleuchtung (Gleichförmigkeit) lässt zu wünschen übrig. Dies gilt besonders an Straßenkreuzungen. Hier muss nachgebessert werden. Die Nebenstraßen sollten auch auf LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Auch dadurch sparen wir Energie.
6. Jugendliche
Für Jugendliche soll eine Möglichkeit geschaffen werden, sich in die politische Meinungsbildung einzubringen. Das sog. Jugendparlament war ein richtiger Ansatz, der aber weiterentwickelt werden muss.


 
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