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- Es wird ein Standard-Qualitätsmodell für die Betreuung geben (definiert durch tägl. Betreuungsdauer und Personalschlüssel), für das eine feste Finanzierung seitens des Landes vorgesehen ist. Auf diese Weise erhalten die Kommunen verlässliche Werte für die Kosten-Kalkulation.
- Standard wird in Zukunft eine "Ganztags"-Betreuung sein, also von morgens bis in den Nachmittag hinein mit gemeinsamer Mittagszeit. Der Personalschlüssel wird dahingehend verbessert, dass in Elementar-Gruppen dauernd zwei Betreuungspersonen zur Verfügung stehen. Das gilt bisher nur für Krippengruppen.
- Kommunen können auch über die Standard-Betreuung hinausgehende Modelle anbieten, die aber vom Land nur bis zur Höhe des Standards finanziert werden.
- Eine Deckelung der Elternbeiträge für das Standard-Modell wird angestrebt. Die beitragsfreie KiTa ist aber noch nicht abzusehen.
- Die Einführung dieses Modells wird mit einer Übergangsphase beginnen, da zu erwarten ist, dass das zusätzliche Personal erst mittelfristig zur Verfügung steht.
- Wie wirkt sich das "Gute-Kita-Gesetz" aus? - Der Bund wird mit jedem Land Verträge darüber schließen, welche Belastungen der Bund übernimmt. Wegen der absehbaren Eigenbeteiligung werden die Länder individuell über ihre Bezuschussung nachdenken.
- Was wird geschehen, wenn Träger übermäßig hohe Betriebskosten geltend machen? - In diesem Fall muss die Kommune überlegen, ob sie diese übernimmt. Im Einzelfall kann dies auch zu einem Trägerwechsel führen.
- Werden die Kreise weiterhin die Finanzmittel anhand von Punkte-Tabellen verteilen? - Das Verfahren, bei dem Einrichtungen mit Hilfe von Qualitätspunkten bewertet werden und ein vorhandenes Budget anhand der Punktzahl verteilt wird, ist in Zukunft nicht mehr erforderlich.
- Die Bezeichnung "Bücherzelle" ist nur ein Arbeitstitel - die endgültige Bezeichnung legt die Gemeinde fest.
- Die Benutzungsbestimmungen sind ebenfalls vorläufig durch die FDP festgelegt worden.
- Das Einstellen von größeren Mengen an Büchern soll mit der FDP abgesprochen werden, um das Ablagern von Kartons o.ä. zu verhindern.
Selbstverständlich beginnt der Bau eines Fundamentes mit dem Ausschachten. Und bei einem Gebäude, das für die Gemeinde (hoffentlich) von breitem Interesse ist, gehört eine feierliche Zeremonie dazu: der erste Spatenstich. Wie man auf dem Bild sieht, haben sich der Vorstand des Ortsverbandes und zwei Mitglieder, die im Bereich Kultur in der Fraktion mitarbeiten, zu dieser Zeremonie eingefunden. Michael Willert, der die Arbeiten nachher ausgeführt hat, war bei dieser feierlichen Zeremonie als Fotograf tätig. Auch hierfür herzlichen Dank. - Die Personen, deren Namen grau unterlegt sind, sind direkt gewählt.
- Die Verteilung der 17 Mandate ist folgende: SPD 8 Mandate, CDU 7 Mandate, FDP 2 Mandate.
- Zur Bildung gehört auch die frühkindliche Erziehung in KiTas, die auf längere Sicht für die Eltern kostenlos sein sollte. In der kommenden Legislaturperiode sollen die Elternbeiträge für Krippenbetreuung 200,- €, die für größere Kinder 150,- € nicht übersteigen. In Gymnasien soll die Frage, ob die Hochschulreife nach 8 oder 9 Jahren erworben wird, vor Ort durch die Schulkonferenz geregelt werden. Bei der Berufsausbildung soll der dualen Ausbildung wieder mehr Bedeutung zukommen.
- Die Sicherheitspolitik darf nicht vorrangig unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung gesehen werden. Der Rückzug aus der Fläche durch Schließung kleiner Polizeistationen muss darauf hin überprüft werden, ob eine angemessene Präsenz vor Ort möglich ist. Eine Erhöhung der Personalstärke der Polizei im Land darf kein Tabu sein.
- Die Vernachlässigung der Infrastruktr, besonders der Straßen, ist keine wirkliche Sparmaßnahme, sondern Verlagerung von Belastungen auf künftige Generationen. Wenn Straßen soweit verschlissen sind, dass sie aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssen, ist das besonders in dünn besiedelten Gegenden inakzeptabel.
- Die Wirtschaft braucht mehr Unterstützung bei der Ansiedlung, besonders durch Reduzierung von einschränkenden Vorschriften und Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren. Einiges davon muss allerdings auf Bundesebene geregelt werden; da muss die Landesregierung initiativ werden.
07.10.2015
Neues Sportlerheim - muss das sein?
Diese Frage wird seit längerer Zeit eindeutig mit „ja“ beantwortet. Das Umkleidegebäude auf dem Sportplatz ist marode und nicht mit vertretbarem Aufwand sanierbar. Die Bausubstanz stammt aus einer Zeit, als Heizenergie billig war und ist deshalb nach heutigen Maßstäben ungenügend isoliert. Die Lüftungsmöglichkeiten reichen nicht aus, um das Kondenswasser abzuführen, so dass sich stellenweise Schimmel bildet. Auch sonst kann man erheblichen Modernisierungsbedarf erkennen, wenn man das Gebäude besichtigt. Kein Wunder bei einer Immobile, die etwa 50 Jahre alt ist.
Erste Überlegungen zu einem Neubau etwa gleicher Größe und Ausstattung führten zu einem Kostenvolumen von 1,0 – 1,2 Mio€. Viel Geld, das die Gemeinde nicht auf der „hohen Kante“ hat. In einem solchen Fall sucht der Kämmerer automatisch nach Fördermöglichkeiten. Diese Suche war erfolgreich, denn es stehen noch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Verfügung. Hieran beteiligen sich der „Europäische Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des Ländlichen Raums“ (ELER), der Bund und die Länder. Für Groß Grönau besteht die Möglichkeit, eine Unterstützung von 750.000 € zu erhalten, wenn ein Gemeinschafts- und Jugendzentrum gebaut wird, das bis Ende 2016 fertig ist.
Wir, die FDP Groß Grönau haben uns natürlich gefragt: Brauchen wir das? Wir haben die „Alte Schule“, die vom Raumangebot her auch für Jugendgruppen geeignet wäre, wenn es denn welche bei uns gäbe. Aber bekanntlich ist die „Alte Schule“ auch ein Altbau, der vor ca. 30 Jahren renoviert wurde, und der Zahn der Zeit führt auch hier zu nicht unerheblichem Investitionsbedarf in den nächsten Jahren. Dieser wird – je nach Interessenlage - zwischen „höchstens hunderttausend“ und „Millionen“ geschätzt.
Diese Situation hat die Gemeindevertretung veranlasst, einen Architektenwettbewerb zu veranstalten, um neben einer Auswahl an Realisierungsvorschlägen auch realistische Kostenschätzungen zu erhalten. Vier Architekturbüros haben sich beteiligt und ihre Entwürfe einem von der Gemeindevertretung bestimmten Expertengremium am 28. Juli 2014 vorgestellt. Unter der Anleitung von Prof. Heisel (FH Lübeck) wurden die Entwürfe verglichen und einige bewertungsrelevante Eigenschaften herausgearbeitet. Anschließend vergaben die Mitglieder des Gremiums in geheimer Abstimmung Punkte in einem vorbereiteten Bewertungsraster. Der Entwurf, der in diesem Verfahren die höchste Punktzahl erreicht hatte, wurde der Gemeindevertretung zur Realisierung vorgeschlagen. Dies war der Entwurf des Büros „Meyer Steffens“.
Was zeichnet diesen Entwurf aus? Zunächst fällt die kompakte Gebäudeform auf, die die im Ort verbreitete Dachform aufgreift und ein Erreichen beider Geschosse ohne Aufzug auch für Rollstuhl-fahrer ermöglicht. Die Anordnung der Räume im Obergeschoss ist gut durchdacht, wobei die Ausrichtung der Versammlungsräume zur Straße hin optimalen Lärmschutz bewirkt. Ein besonders gewichtiger Vorteil ist die Tatsache, dass das benachbarte Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 8 erhalten werden kann. Dies ist nicht selbstverständlich. Das Grundstück gehört der Gemeinde, über das darauf befindliche Wohnhaus kann aber nicht verfügt werden, da die Bewohnerin ein lebenslanges Wohnrecht hat. Um den Architekten mehr planerischen Spielraum zu bieten, war mit Einverständnis der Bewohnerin vorgesehen, einen Abbruch des Gebäudes und gleichwertigen Neubau an der Straße einzuplanen. Von dieser Möglichkeit hatten die anderen Entwürfe Gebrauch gemacht.
Der Nachteil dieses Entwurfes: Die Kosten in Höhe von 3,15 Mio€ lagen auf den ersten Blick sehr hoch, verglichen mit dem „billigsten“ Entwurf für 1,87 Mio€. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Büro Meyer Steffens von einer hochwertigen Ausstattung ausgegangen ist, um dem Gemeindezentrum einen repräsentativen Charakter zu verleihen, und auch den Abbruch der Altbausubstanz einbezogen hat. Bei dem billigsten Entwurf fehlt der Posten Ausstattung (ca. 200 T€). Wie in solchen Fällen üblich wurde mit dem ausgewählten Büro im Nachgang darüber gesprochen, ob eine Kostenreduzierung möglich ist, wobei als Ziel 2,5 Mio€ angepeilt wurde.
Das Architekturbüro hat sich intensiv mit dieser Forderung auseinandergesetzt und am Montag, dem 27.10. wurde ein Entwurf vorgelegt, der durch Vereinfachungen auf 2,7 Mio€ kommt. Eine weitere Reduzierung wäre nur möglich bei Verkleinerung des Baukörpers. Am 24.11. befassen sich Bau- und Wegeausschuss, Ausschuss öffentliche Einrichtungen und der Ausschuss Öffentliche Einrichtungen damit. Am 26.11. wird das Thema im Finanzausschuss behandelt, und am 2.12. entscheidet die Gemeindevertretung.
Was erwartet uns jetzt? Wenn die Gemeindevertretung dieses Vorhaben absegnet, kommen erhebliche Kosten auf die Gemeinde zu, die nicht durch Rücklagen gedeckt sind. Abzüglich der Förderung bleiben 1,95 Mio€, die die Gemeinde zu finanzieren hat. Ein Teil soll durch den Verkauf der „Alten Schule“ gewonnen werden. Es wird von einem Verkehrswert von ca. 500.00 € ausgegangen, wenn dort Wohnbebauung stattfinden kann. Voraussetzung ist die Änderung des Flächennutzungsplanes, die bereits eingeleitet wurde.
Der Restbetrag von 1,45 Mio€ muss als Kredit aufgenommen werden. Das ist schon ein echter Brocken, besonders wenn man berücksichtigt, dass die Sanierung der Waldschule ebenfalls aus Krediten finanziert wird.
Nun sind Kredite für öffentliche Investitionen nicht unvernünftig, weil die Generationen, die diese nutzen, auch die Kosten (Schulden) tragen. Außerdem sind im Augenblick die Zinsen so niedrig, dass Kommunen Kredite zu Zinssätzen unterhalb der Inflationsrate erhalten. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde mit diesem Neubau Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten einspart. Die oben genannten Investitionen in die „Alte Schule“ entfallen, die Energiekosten werden insgesamt zurückgehen, da das neue Gebäude von dem vorhandenen BHKW mit versorgt wird.
Wir, die FDP in Groß Grönau sind für den Neubau und unterstützen die dafür notwendigen Entscheidungen. Allerdings tun wir das nicht ohne Wehmut, denn dass die „Alte Schule“ geopfert werden muss, ist aus mehreren Gründen bedauerlich: Das Ortsbild verliert, wenn dort Neubauten entstehen, ein prägendes Gebäude, an dem für viele Ältere Erinnerungen an ihre Jugend hängen. Auch die Atmosphäre wird kaum zu ersetzen sein: Neben dem Charme des Gebäudes ist es die herzliche und gleichzeitig zurückhaltende Gastfreundschaft, die durch Anke und Jochen Hinz gepflegt wird. Diese werden wir sehr vermissen.
Aber: Wi steiht dorvör – wi möt da dör!
Hartmut Angenendt
23.11.2014
Am 18.06.2014 hatte der Vorsitzende Hartmut Angenendt zu einer Mitgliederversammlung in die "Alte Schule" eingeladen. Fast alle Mitglieder kamen und nahmen zunächst die Berichte des Vorsitzenden, des Schatzmeisters Rainer Schulz-Taurnier und der Kassenprüferinnen entgegen. Anschließend wurde einstimmig Entlastung erteilt. Die Wahl des Vorstandes ging relativ schnell vonstatten, da nur die bisherigen Amtsinhaber/-innen kandidierten. Damit war die Wiederwahl für alle drei Posten vorgezeichnet. Die Zufriedenheit mit der Vorstandsarbeit der vergangenen zwei Jahre war offenbar groß, denn alle wurden einstimmig wiedergewählt, auch Bärbel Weismann, die als stellv. Vorsitzende erst seit September des vorigen Jahres dabei ist. Auch die Bereitschaft der Kassenprüferinnen Elisabeth Weidtmann-Bohnsack und Gabriele Angenendt, ihr Amt weitere zwei Jahre wahrzunehmen, wurde von der Versammlung mit einstimmiger Wahl belohnt.
Nach dem Ende der Versammlung ergriff Rainer Schulz-Taurnier noch einmal das Wort, um Hartmut Angenendt zum 25-jährigen Vorstandsjubiläum zu gratulieren und überreichte ihm eine leckere Flasche Rotwein. Der so Beschenkte war völlig überrascht, da er der Tatsache, dass er seit Mai 1989 Vorsitzender des OV Groß Grönau ist, keine besondere Bedeutung beigemessen hatte. Er bedankte sich herzlich bei seinem Schatzmeister und den übrigen Mitgliedern für die bisherige gute Zusammenarbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die FDP im Allgemeinen aus dem Stimmungstief wieder herauskommt.
H. A.
24.06.2014
Britta Reimers: Europa in Groß Grönau
Erstmals war beim traditionellen Punschabend in Groß Grönau ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu Gast – Britta Reimers aus dem Kreis Steinburg. Dass europäische Parlamentarier „schwer zu kriegen“ sind, hängt sowohl mit der Wahlkreisgröße, als auch mit der Arbeitsbelastung zusammen. Pro Jahr müssen 42 Sitzungswochen absolviert werden, davon 12 in Straßburg. Dies war eine der vielen Informationen, die uns Frau Reimers über ihre Arbeit vermitteln konnte. Sie ist eins von 12 Mitgliedern der FDP-Gruppe in der 85-köpfigen „Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE)“. Als gelernte Landwirtin kann sie ihren Sachverstand im Ausschuss „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ hervorragend zur Geltung bringen. Mit diesem Wissen konnte sie uns einige Details zu Fragen der Lebensmittelsicherheit beantworten und anhand dieser Probleme auch die Schwierigkeiten erläutern, die sich aus der noch nicht fertig entwickelten Struktur der Organe Europas ergeben. So entspricht z.B. die Größe der Europäischen Kommission mit 28 Kommissaren nicht dem Vertrag von Lissabon, in dem weniger als die Hälfte festgelegt sind. Beim Thema Gentechnik und Verbraucherschutz entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der die Ehrenvorsitzende der Kreis-FDP, Dr. Christel Happach-Kasan, der zweite auswärtige Gast, interessante Ergänzungen aus ihrer Arbeit im Bundestag mitbrachte.
Weit über ein Stunde fesselte Frau Reimers die Anwesenden mit ihren Ausführungen so sehr, dass keine Nebendiskussion aufkam. Als schließlich keine Fragen mehr gestellt wurden, konnte Frau Reimers endlich von dem leckeren Punsch kosten, den Frau Hinz zubereitet hatte. Dann ergriff Rainer Schulz-Taurnier, der Gemeindevertreter der FDP in Groß Grönau, das Wort, um über seine Erfahrungen in der neu zusammengesetzten Gemeindevertretung unter Bürgermeister Eckhard Graf zu berichten. Sein Fazit: es wird besser und umfassender informiert als in der letzten Wahlperiode, und der weniger hierarchische Führungsstil in der Verwaltung scheint der Arbeitsatmosphäre gut zu tun.
Schließlich nutzten die Gäste die Gelegenheit zu Gesprächen in kleinen gemütlichen Gruppen bei Punsch oder alkoholfreien Getränken und den ebenfalls traditionellen Knabbereien. Es war ein gelungener Abend, und der Ortsverband dankt allen, die zum Gelingen beigetragen haben.
Hartmut Angenendt
23.03.2018
Das liberale Programm 2013 für Groß Grönau
1. Finanzen
Die Rücklagen früherer Jahre sind aufgebraucht. Es sind sogar Schulden entstanden, denen aber Zukunftsinvestitionen gegenüber stehen, wie energetische Sanierung der Waldschule etc. Wir wollen:
die Gemeindeabgaben stabil halten. Bei einigen Haushaltsansätzen sehen wir sogar Einsparmöglichkeiten. Beispiel: Weniger aufwendige Pflasterungen in Wohnstraßen, dafür frühzeitige Reparatur kleiner Frostschäden, um dem Entstehen von teuren Schlaglöchern vorzubeugen.
2. Gemeinnütziges Engagement
Ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Bürger verdienen besondere Unterstützung. Wir wollen:
schwerpunktmäßig solche Eigeninitiativen im sozialen Bereich fördern, die die aktive Teilhabe an der Gemeinschaft in unserem Dorf verbessern, z. B. Seniorenarbeit.
dem Gewerbeverein und der Freiwilligen Feuerwehr danken, die durch unterschiedliche Aktionen die Attraktivität unseres Dorfes pflegen.
3. Wohn- und Lebensqualität in Groß Grönau
Groß Grönau gehört zu den bevorzugten Wohngebieten in der Kernregion Lübeck. Dies soll so bleiben. Unsere Forderungen:
In und um ein Wohngebiet gehört außer Handel auch nicht störendes Gewerbe. Wir unterstützen die Ansiedlung.
Eine fortschrittliche Breitbandversorgung ist besonders für Gewerbetreibende eine wichtige Infrastruktur-Komponente. Wir fordern mindestens 1 Gbit/s.
Der Flughafen Blankensee beeinträchtigt den gesamten Ort. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot von 23:00 bis 6:00 Uhr.
Die Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in den Abendstunden ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Einrichtung eines Sammeltaxis oder ähnliches.
Die Alte Schule als Multifunktionsangebot soll erhalten bleiben. Das Nutzungskonzept ist zu überarbeiten.
4. Bildung in unserer Gemeinde
In Groß Grönau existiert eine wachsende Kindertagesstätte und eine Grundschule. Für Erwachsene werden von verschiedenen Institutionen Kurse und Vorträge angeboten. Wir wollen:
die Grundschule weiterhin erhalten. Eine vermehrte pädagogische Nutzung der Räumlichkeiten außerhalb der Unterrichtszeit begrüßen wir.
Unterstützung der „betreuten Grundschule“, der Spielstube e.V. und anderer eigeninitiativ betriebener Bildungseinrichtungen.
dass „Tagesmütter“, die das Angebot der KiTa ergänzen, unterstützt werden.
Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten in den Schulferien.
5. Jugendliche
Für Jugendliche soll eine Möglichkeit geschaffen werden, sich in die politische Meinungsbildung einzubringen. Das sog. Jugendparlament war ein richtiger Ansatz, der aber weiterentwickelt werden muss.
22.11.2014 Aus der Fraktion
2013 - der Neustart
Das Jahr 2013 liegt hinter uns, und die FDP geht mit neuem Selbstbewusstsein in die noch junge Wahlperiode.
Aus der früheren Fraktion in der Gemeindevertretung in Groß Grönau ist ein Einzelvertreter geworden. Durch die Pari-Situation der anderen beiden Parteien ergibt sich allerdings ein großer Gestaltungsspielraum – zunächst bei der Wahl des Bürgermeisters.
Bis zur Konstituierung der Vertretung haben wir mit beiden großen Parteien ergebnisoffene Gespräche geführt um die Möglichkeiten der Beteiligung der FDP in den Ausschüssen auszuloten. Nach meinem letzten Besuch bei der CDU-Fraktion bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir mit der SPD mehr erreichen können und dementsprechend wurde Hr. Graf zum Bürgermeister gewählt.
Noch in einer Sondersitzung in den Sommerferien wurden die Weichen für den Ausbau von Gewerbeflächen in Groß Grönau gestellt: In der Mitte des Dorfes bei den Märkten und beim Autohaus wird viel passieren.
In der ersten planmäßigen Sitzung nach der Sommerpause wurde Frau Moßner zur ersten weiblichen Bürgermeisterin gewählt.
In dieser Sitzung hat die SPD übrigens im Rahmen eines „Pairing“ freiwillig auf eine Stimme verzichtet. Ein Pairing-Abkommen ist eine Fairnessvereinbarung, nach der eine Partei auf die Abgabe einer Stimme verzichtet, wenn bei der anderen Partei ein Abgeordneter aus wichtigem Grund verhindert ist. So wird wieder das gleiche Kräfteverhältnis hergestellt, das auch vor der Verhinderung bestanden hat. Eine Geste, an die sich die CDU in der konstituierenden Sitzung des Edeltraut-Bernaciso-Ausschusses offensichtlich nicht mehr erinnern konnte.
Neben den regelmäßig anliegenden Entscheidungen z. B. über die Höhe der Wasser- und Abwasserpreise, standen und stehen auch große Projekte zur Entscheidung an. Durch die Lieferung des neuen Feuerwehrfahrzeugs wird es in der Feuerwache endgültig zu eng werden. Hier muss eine den geltenden Richtlinien entsprechende Erweiterung her, die es den Kammeraden gestattet, sich adäquat umzuziehen.
Der Bau eines weiteren Tiefbrunnens zur Sicherung unserer Wasserversorgung ist wichtig und muss gut durchdacht werden. Neben dem richtigen Standort kommt es auf die Auswahl der richtigen Fachleute an. So konnte auf Fachmann, der schon mit dem Bau des ersten Brunnens beauftragt war, zurückgegriffen werden. Der alte Brunnen wird als Reservebrunnen für Feuerwehreinsätze u.ä. erhalten.
Die Sanierung der Schule muss fortgesetzt werden. Die Verantwortlichen der Schule und der Gemeinden Groß Sarau und Groß Grönau haben sich zusammengesetzt und vereinbart, dass zunächst der Verwaltungstrakt und dann die Klassenräume durch Neubauten ersetzt werden. Eine wichtige Investition in die Zukunft. Wir nutzen unsere Stimmen in den Ausschüssen und er Gemeindevertretung dafür, um optimale Lernbedingungen für unsere Kinder zu schaffen und gleichzeitig mit den neuen Gebäuden den Charakter einer Waldschule zu erhalten.
Ganz wichtig ist auch der Abschluss von angelaufenen Projekten. Der Kindergartenausbau ist jetzt abzuschließen und die Jüngsten müssen angemessen betreut werden. Es fanden etliche Beratungsrunden in Ausschüssen und der Gemeindevertretung statt. Die gefundenen Kompromisse lassen aber auf einen guten Ausgang für die Betroffenen hoffen.
Den Sportlern wurde zugehört. Zurzeit laufen Gespräche, die ausloten, wie ein neues Sportlerheim geplant werden kann. Ob alle Wünsche, auch die nach einer Tennishalle, erfüllt werden können, ist bei der derzeitigen Finanzsituation allerdings mehr als fraglich.
Zumal als weitere Ausgaben auch andere Themenbereiche angegangen werden müssen: Wie geht es mit der Alten Schule weiter, welche Kosten kommen aus der Amts- und Schulumlage auf uns zu und wie wird unsere finanzielle Beteiligung bei dem Breitbandausbau aussehen müssen.
Der Breitbandausbau ist ein ganz wichtiges Thema. Hier ist die Gemeinde in den letzten Jahren den Weg eines Einzelgängers gegangen. Während es im Amt für die angeschlossen Gemeinden einheitlich und mit Europamitteln gefördert voran ging und Vorstudien betrieben wurde, ist der Breitbandausschuss in Groß Grönau nicht so richtig vom Fleck gekommen. Als jetziges Amtsausschussmitglied habe ich sofort an jeder stattfindenden Breitbandausschusssitzung teilgenommen und bin froh, dass sich unser Ausschuss im Januar dazu durchringen konnte, sich der Ausschreibung des Amtes anzuschließen. So können wir hoffen, kurz- bzw. mittelfristig an das Glasfasernetz angeschlossen zu werden um dann mit zukunftssichernder Geschwindigkeit mit dem www verbunden zu sein – wichtig für unsere Wirtschaft, und unsere Zukunfts- und Lebensqualität.
Rainer Schulz-Taurnie
15.05.2014
Aus der Fraktion
Plakate an den Laternen zeigen an, dass eine Wahl ansteht. Und unser „Gelbes Blatt“ ist auch wieder da. Gern würden wir regelmäßiger informieren, als nur alle fünf Jahre vor der Gemeinde- und Kreistagswahl. Aber, und so geht es auch den anderen Parteien im Ort, die personellen und finanziellen Ressourcen sind nicht vorhanden, um öfter solch eine Info zu verteilen.
Anders in der Gemeindeverwaltung: Vielfach gibt es haufenweise Papier, in das der einzelne Gemeindevertreter nur ein einziges Mal schaut, zum Beispiel die Sitzungsprotokolle. Mit dem ersten Antrag der FDP-Fraktion in der jetzt endenden Legislaturperiode sollte die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, die umfangreichen Sitzungsunterlagen elektronisch bereitzustellen. Dieser Antrag wurde als zu aufwendig abgelehnt.
Im Herbst letzten Jahres hat die Gemeindeverwaltung das Programm Allris eingeführt, mit dem die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder die sie betreffenden Unterlagen elektronisch ansehen und die jeweils benötigten Seiten ausdrucken können. Nun geht es also doch! Das wird sicher dem einen oder anderen Baum das Leben retten.
Aber wir als FDP in Fraktionsstärke – dazu gehören mindestens zwei Gemeindevertreter – haben in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung auch bei allen Entscheidungen der Gemeinde mitgewirkt, mitdiskutiert und mitentschieden. Wer die Sitzungen in der Gemeindevertretung verfolgt, kann den Eindruck haben, dass „die sich ja sowieso einig“ sind. Tatsächlich finden vorher Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen statt. Und da wird bereits um „den richtigen“ Beschluss gerungen und zwar in Groß Grönau auch quer durch die Parteien. Denn – davon bin ich überzeugt - alle Ausschuss-Mitglieder haben immer subjektiv das Wohl der Bürger in Groß Grönau im Blick. Dabei liegt uns als FDP am Herzen, dass die Freiheit des Einzelnen im Vordergrund steht und nur begrenzt werden sollte, wo kollektive Interessen Vorrang haben, oder Schwächere geschützt werden müssen.
Die Selbständigkeit von Groß Grönau ist wesentliche Grundlage der Lebensqualität. Dazu gehört eine intakte Natur genauso wie die Möglichkeit, Sport zu treiben sowie eine bedarfsgerechte Infrastruktur. Fahrten in die Innenstadt kosten Nerven. Da ist es gut, dass es die Märkte mitten im Dorf gibt. Und viele Freiberufler, die sich bei uns niederlassen wollen, sind heutzutage auf einen schnellen Internetzugang angewiesen.
Wenn wir neue Baugebiete ausweisen, muss nicht jeder Baum, der nur die Sicht versperrt, abgeholzt werden.
Mit dem Erwerb des Flughafens durch einen privaten Betreiber – aus welchen Gründen auch immer – wird eine Kernforderung der Groß Grönauer Liberalen erfüllt: Keine Subventionen aus Steuergeldern für den Flughafen. Gemeinsam mit allen anderen Parteien im Ort kämpfen auch wir für das Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Ich bin froh, dass es bei uns im Ort einen so breit aufgestellten Sportverein gibt. Da treibt man gern Sport und engagiert sich. Die Investitionen der Gemeinde in die Sporthalle und in den Sportplatz sind gut angelegtes Geld, auch wenn künftig im Haushalt Zinsen für aufgenommenes Geld auftauchen, die von den kommenden Nutzern zu tragen sind.
Weitere unabweisbare Investitionen bieten im Augenblick keinen Spielraum, Steuern und Abgaben bei uns zu senken. Wir haben aber ein waches Auge darauf, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam umgegangen wird, denn zusätzliche Belastungen lehnen wir ab.
Alle Bürger bilden die Gemeinde und müssen die Möglichkeit haben, Informationen zu erhalten. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wir informieren gern, warum nicht mittels Mail?
Schulz-Taurnier@fdp-grossgroenau.info
21.12.2013
Traurig, traurig!
Mit dem Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl kann man nicht zufrieden sein. Die Details sollen hier nicht dargestellt werden, denn die findet man sehr übersichtlich auf der Website des Kreises. Dort gibt es getrennte Darstellungen für Erststimmen und Zweitstimmen.
Für uns ist das Ergebnis in Groß Grönau sehr enttäuschend; dies umso mehr, als wir den Wahlkampf eigentlich als sehr positiv empfunden hatten: Plakate und Flyer wurden zur rechten Zeit angeliefert und verteilt, und bei der Arbeit an den Wahlkampfständen sind wir einer überwiegend freundlichen Stimmung begegnet. Es gab gute Gespräche, für die wir uns hier noch einmal bedanken wollen.
Um unser Ergebnis zu analysieren, haben wir die Ergebnisse seit 1994 als Kurven dargestellt. Diese Kurven zeigen, dass der Wahlkreis 3 allgemein über dem Kreisergebnis liegt. Wahlkreis 2 variiert um das Kreisergebnis. Wahlkreis 1 (Altes Dorf) wirkt dagegen völlig "unberechenbar". Eigentlich wird der Mut, sich von einem Trend abzukoppeln, ja als liberal bezeichnet. Insofern müsste das Alte Dorf als "liberal" gelten. Bei ernsthafter Betrachtung allerdings können wir uns zwar einige Effekte, die aus den Kurven herauszulesen sind, erklären - andere aber nicht. Wir werden daran arbeiten.
Zur Erläuterung der Darstellungen: Auf der Abszisse sind die Wahltermine dargestellt. Der letzte Termin "jetzt" entspricht BT 2013. Dieser Wert musste eingetragen werden, weil das Programm keine Einzelpunkte, sondern nur Linien zwischen Werten darstellt.
